Joe Biden ernennt Merrick Garland, den vereitelten Richter des Obersten Gerichtshofs, zum Generalstaatsanwalt

Merrick B. Garland, dessen Chance, Richter am Obersten Gerichtshof zu werden, 2016 von Mitch McConnell und dem von den Republikanern kontrollierten Senat vereitelt wurde, wurde von Joe Biden ausgewählt der nächste Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten .


Biden wird die Auswahl von Garland heute auf einer Presseveranstaltung offiziell bekannt geben. Es wird auch erwartet, dass er Lisa Monaco als seine Wahl als stellvertretende Generalstaatsanwältin, Vanita Gupta als stellvertretende Generalstaatsanwältin und Kristen Clarke als stellvertretende Generalstaatsanwältin für die Bürgerrechtsabteilung der Abteilung vorstellt.

In einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Erklärung sagte das Übergangsteam des designierten Präsidenten, der Kandidat spiegele Bidens „tiefes Engagement wider, das Justizministerium als eine Säule der Unabhängigkeit und Integrität zu bekräftigen und sicherzustellen, dass der Generalstaatsanwalt und sein Führungsteam die Amerikaner sind“. die Anwälte der Leute - nicht die Anwaltskanzlei des Präsidenten. Diese Führer, die alle Veteranen des Justizministeriums sind, werden das Vertrauen der Amerikaner in die Rechtsstaatlichkeit erneuern und unermüdlich daran arbeiten, ein gerechteres Justizsystem aufzubauen.“

Im Falle einer Bestätigung wird Garland, derzeit Richter am US-Berufungsgericht für den District of Columbia, ein Justizministerium erben, das durch die vier Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump dezimiert und demoralisiert wurde, und ein Ministerium, das sich konsequent für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat während der umstrittenen Amtszeit von William Barr herausgefordert.

Der neue Generalstaatsanwalt wird sich auch mit den wichtigen Problemen auseinandersetzen müssen, die von der Black Lives Matter-Bewegung und der Rassenabrechnung des Landes im Jahr 2020 aufgeworfen wurden, nämlich die Notwendigkeit einer Polizeireform, nachdem Hunderte unbewaffneter schwarzer Männer und Frauen von Polizisten getötet wurden von Minneapolis bis Louisville und Dutzenden anderer Städte in den Vereinigten Staaten.

Garland, 68, war offenbar einer von mehreren Finalisten, die Biden ernsthaft für den Posten in Betracht zog. Die anderen waren Sally Yates, die stellvertretende Generalstaatsanwältin in den letzten Jahren der Obama-Regierung; Doug Jones, der ehemalige Senator von Alabama; und Deval Patrick, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, der kurzzeitig für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kandidierte.

WieDie New York Times bemerkt Am Mittwoch steht Garland in seinem neuen Job vor mehreren gewaltigen Aufgaben. „Richter Garland wird mit einem Justizministerium rechnen müssen, das der Politisierung wegen der Bemühungen von Herrn Trump, die Ermittlungen zu beeinflussen, und der Bereitschaft des ehemaligen Generalstaatsanwalts William P. Barr, seiner politischen Agenda zu dienen, beschuldigt wird“, schrieb die Zeitung. Das Papier fügte hinzu, dass Garland „auch Entscheidungen darüber treffen muss, wie die Steuerermittlungen von Herrn Bidens Sohn Hunter Biden zu behandeln sind. Die Republikaner, die immer noch verärgert über die Ermittlungen zu den Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland sind, haben das Justizministerium aufgefordert, einen Sonderermittler zu ernennen, um die Angelegenheit zu untersuchen.


Garland stand zuletzt im Februar 2016 in der Öffentlichkeit, als der Richter des Obersten Gerichtshofs Antonin Scalia ist unerwartet gestorben , und Garland wurde von Barack Obama nominiert, um ihn auf dem Platz zu ersetzen. Aber der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte sogar eine Anhörung zu Garlands Nominierung und argumentierte nicht überzeugend, dass Obama keine Chance bekommen sollte, einen neuen Richter zu ernennen, da es sich um Obamas letztes Jahr als Präsident handelte. Scalias Sitz blieb offen, bis Donald Trump im November gewählt wurde und der neue Präsident ernannte Neil Gorsuch im Januar vor Gericht.

Das Manöver, Garlands Nominierung zu blockieren, wurde nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg im vergangenen Herbst erneut zum Thema, als die Republikaner, wiederum angeführt von McConnell, die Nominierung von Amy Coney Barrett durchsetzten, obwohl Trump nur noch wenige Monate in seiner Präsidentschaft blieb. empörte Demokraten wegen Doppeldeutigkeit vorwerfen.


Vor seiner Ernennung zum US-amerikanischen Bezirksrichter war Garland als Principal Associate Deputy Attorney General tätig. Er überwachte die Untersuchung der Bombenanschlag in Oklahoma City 1995 , die mehr als 160 Menschen tötete. Garland leitete auch die Ermittlungen zum Bombenanschlag bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta, bei dem zwei Menschen starben und mehr als 100 weitere verletzt wurden, sowie die Verfolgung von Ted Kaczynski , auch bekannt als der Unabomber, der derzeit acht lebenslange Haftstrafen wegen Mordes verbüßt.